Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 19
Einschränkung von Grundrechten,
Absatz 2:
In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden..
21.7.13
SZ spricht von Staatsnotstand
Verletzung der Grundrechte deutscher Staatsbürger durch US-Geheimdienste:
In einem Essay der Süddeutschen vom 21. 7.13 spricht Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und einer der führenden deutschen Kommentatoren von einem
Staatsnotstand. Die Grundrechte der
Bürger Deutschlands würden durch die US-Dienste in grundlegender Weise verletzt ,ohne dass die deutsche Regierung, insbesondere der Verfassungsminister Innenminister Friedrich etwas dagegen unternehme!
Im Gegenteil!
Der Innenminister sei „ein Ministrant der US-Sicherheitspolitik“.
Vom Wesensgehalt der deutschen Grundrechte sei kaum noch etwas übriggeblieben!
Ich frage mich, wo bleibt der massive Widerstand der deutschen Bevölkerung.
Ich weiß wovon ich spreche. Mein Studienschwerpunkt im Fach Politik-
wissenschaft war „Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit“ . H. Prantl hat Recht, vom Wesensgehalt der Grundrechte ist kaum noch etwas übriggeblieben.
Die entscheidende Frage , die gestellt werden muss: Wissen die USA eigentlich, was sie da tun? Wollen sie sich tatsächlich auf die gleiche Stufe stellen mit Diktaturen heutiger und vergangener Zeiten?
Heute am 13.9. kommen erneut dramatische Meldungen über den Äther!
Und unsere Bundesregierung, deren verfassungsmäßiger Auftrag es ist, die Grundrechte zu schützen, steckt durch die Geheimdienste mittendrin!
…und Mutti wird voraussichtlich wieder gewählt!
Dann kann ich auch gleich eine Folkloretruppe, hier in Trapani/Sizilien, wählen!
H.T.